Die Regierung hat bei ihrer heutigen Sitzung mehrere Gesetzesentwürfe zur Durchsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichts im Grenzstreit mit Kroatien bestätigt. Es handelt sich hierbei um 4 Pakete von Gesetzen, die jetzt ins Parlament wandern. Nach Angaben der Generalsekretärin der Regierung Liljana Kozlovič kann und wird Slowenien diese Gesetze ohne Abstimmung mit Kroatien annehmen. Unter den Gesetzen ist auch ein sogenanntes Gesetz über die Evidentierung der Staatsgrenze zwischen Slowenien und Kroatien. Es regelt vor allem die Rechte der Menschen auf den strittigen Gebieten und die Fischerei dort. Ziel ist es, die Gesetze bis zum 29. Dezember anzunehmen.