In Slowenien zeichnete sich gestern die Unterstützung für alle drei Gesetzesnovellen ab, die mit den Volksabstimmungen bekämpft werden sollte. Die größte Oppositionspartei SDS des im April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša, die das Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und des Langzeitpflegegesetzes verhindern wollte, erlebte so eine herbe Niederlage. Die größte Unterstützung der Wähler, fast 63 Prozent, bekam dabei das das Rundfunkgesetz, dass auch am stärksten in der Referendumskampagne im Rampenlicht stand. Die Abstimmung galt als Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und der konservativen Opposition. Das klare Ergebnis wird als Zeichen der Unterstützung für die Regierung gedeutet, so Premier Robert Golob: "Ich hoffe, die Opposition hat gemerkt, dass mit den Referenden nicht zu spielen ist". Die SDS, die die 3 Referenden initiierte, ist jedoch der Meinung, die Menschen wurde in die Irre geführt, da sie ihrer Meinung nach nicht genau wussten, worüber sie abstimmen.

Foto: BoBo
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