neues Referendum zum zweiten Gleis im Mai

Die Slowenen werden am 13. Mai in einem neuen Referendum über den Ausbau des zweiten Bahngleises vom Frachthafen Koper ins Hinterland entscheiden. Das Oberste Gericht hatte das September-Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit für den Bau gestimmt hatte, für ungültig erklärt, da die Regierung die Kampagne für das Projekt auch mit Staatsgeldern finanziert hatte. Eine zivilgesellschaftliche Initiative um den Aktivisten Vili Kovačič hatte die Klage beim Obersten Gericht eingereicht. Das gekippte Bahnprojekt war auch der Grund für den kürzlichen Rücktritt von Ministerpräsident Miro Cerar. Es war eines der Prestigeprojekte seiner Regierung.