Traffic hotline 080 80 15

22. Nov 2020 at 16:26 Ljubljana News

Linke und SD für Referendum über militärische Investitionen

Foto: BoBo
Foto: BoBo

Während die Parteien die Linke und die Sozialdemokraten SD gestern mit der Sammlung von Unterschriften für ein Referendum über militärische Investitionen begannen, tweetete das Verteidigungsministerium, dass es keine Panzer, sondern Transportfahrzeuge für die Verteidigung von Soldaten anschaffen will.
Das Parlament hat am Freitag das Gesetz über Investitionen in die slowenische Armee verabschiedet. Das Gesetz bereitet 780 Millionen Euro für militärische Investitionen in den nächsten sechs Jahren vor, die meisten davon für den Kauf gepanzerter Fahrzeugen und die Einrichtung einer Kampfgruppe des mittleren Bataillons.
Premier Janez Janša warf der Linken und der SD-Partei die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung vor und setzte sie mit der Gruppe Anonymous Slovenia gleich.
Die Frist für die Sammlung der 2.500 Unterschriften für ein Referendum über militärische Investitionen beträgt 7 Tage.
Daraufhin gibt der Parlamentspräsident eine 35-tägige Frist für weitere 40.000 Unterschriften.

M. J.