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17. Nov 2020 at 18:32 News

Budgetdebatte im Parlament

Foto: Matija Sušnik/DZ
Foto: Matija Sušnik/DZ

Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie hat im Parlament in Ljubljana die Budgetdebatte für 2021 und 2022 begonnen. In beiden Jahren ist mit einem starken Defizit von rund 6 % des BIP auszugehen. Mit einer Erholung der Wirtschaft ist aufgrund der zweiten Coronavirus-Welle erst Anfang kommenden Jahres zu rechnen, so das Finanzministerium. Die Budgetvorschläge sehen daher vor allem Investition in Höhe von rund 2 Milliarden Euro vor. Allerdings sind diese Mittel auch an EU-Gelder geknüpft. Bereits sollen an Slowenien rund 200 Millionen Euro aus dem sg. Sure-Instrument zum Schutz von Arbeitsplätzen fließen, insgesamt ist eine Summe von 1 Milliarde Euro geplant, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Finanzminister Šircelj bekräftige zudem, dass es trotz des hohen Defizits keine Steuererhöhungen und auch keine neuen Steuern geben soll.

Tatjana Dolanc