Die Regierungskoalition hat die Frist für eine allgemeine Erörterung von drei geplanten Mediengesetzten bis Ende August verlängert. Zuvor hatte es in der Öffentlichkeit scharfe Kritik an der vorerst auf 5 Tage anberaumten Erörterungs-Frist wie den Mediengesetzen selbst gegeben. Die Regierung plant mit den neuen Mediengesetzen unter anderem eine Umverteilung eines Teils der Rundfunkgebühren an andere Medien, was die öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt Sloweniens finanziell stark schwächen würde. Vor einem solchen Schritt warnte gestern der Chef der Europäischen Rundfunkunion, der EBU wie auch die Direktorin der Europäische Journalisten-Föderation Renate Schröder: Die Europäsiche Journalisten Föderation ist sehr besorgt, es hört sich nach Notmaßnahmen im ungarischen Stil an, mit denen man unabhängige öffentliche Medien loswerden bzw. man diese kontrollieren will, sage sie. Dabei steht bei öffentlichen Medien die Unabhängigkeit an erster Stelle.

Foto: MMC RTV SLO
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