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15. Jan 2021 at 17:21 News

Misstrauensantrag gegen Regierung eingebracht

Prihajajo prelomni časi za stranko, je v kongresnem nagovoru opozoril Erjavec. Upa, da bo kongres stranko povezal in povečal zaupanje. Foto: BoBo
Prihajajo prelomni časi za stranko, je v kongresnem nagovoru opozoril Erjavec. Upa, da bo kongres stranko povezal in povečal zaupanje. Foto: BoBo

Ein informelles Bündnis der Oppositionsparteien unter dem Namen Koaliton des Verfassungsbogens stellte gestern einen Misstrauensantrag gegen die mitte-rechts Regierung von Janez Janša. Der Antrag wurde von 42 der insgesamt 90 Abgeordneten unterzeichnet, nötig wären 46. Karl Erjavec, der Chef der Rentnerpartei DeSUS, setzt bei der geheimen Abstimmung am kommenden Mittwoch auf Überläufern aus den Reihen der Regierungsparteien. Erjavec, der Nachfolger von Janez Janša werden möchte, ist überzeugt, dass der Misstrauensantrag Erfolg haben wird: Es sei Zeit, den Normalzustand im Land wiederherzustellen, sagte er. Janša wird versagen in der Corona-Krise vor allem aber Übergriffe auf den Rechtsstaat, politische Gegner und Medien vorgeworfen. Janša nahm den Misstrauensantrag eher gelassen, bezeichneten ihn über Twitter aber als Zeichen des ideologischen Hasses gegen Andersdenkende.

K. S. M.