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22. Nov 2019 at 10:22 News

Regierung plant neue Gesetze gegen illegale Bürgerwehren

Foto: Reuters
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Die Regierung bereitet neue Gesetze vor, mit denen sie gegen illegale Bürgerwehren und andere paramilitärische Gruppen im Land vorgehen kann. Die Gesetze sollen voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden. In Slowenien haben sich in letzter Zeit einige Bürgerwehren gebildet, die unter anderem entlang der Grenze zu Kroatien patrouilleren, um illegale Migranten aufzuhalten. Die Regierung beobachte diese Gruppe und werde ihnen Einhalt gebieten, so Verteidigungsministerin Andreja Katič gestern vor Journalisten: „Diese Bürgerwehren verursacht Unbehagen und sie nimmt sich Befugnisse heraus, die eigentlich nur der Polizei und den Streitkräften zustehen.“ Der Führer der ersten solcher Bürgerwehr, Štajerska varda, ist Anfang des Jahres wegen Aufhetzung zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung zu 8 Monaten Haft verurteilt worden.

Tatjana Dolanc