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18. Feb 2020 at 13:54 News

Slowenien gegen Budgetvorschlag von Barnier

Foto: EPA
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Der EU-Budgetvorschlag von Ratspräsident Charles Michel ist für Slowenien nicht akzeptabel, sagte Außenminister Miro Cerar gestern bei den Haushaltsberatungen in Brüssel. Slowenien ist entschieden gegen eine Kürzung der Kohäsionsmittel und auch gegen die Kürzung für Geldern für die Entwicklung ländlicher Gebiete, so Cerar. Der EU-Budgetvorschlag von Ratspräsident Michel stieß auch bei anderen Ländern auf Kritik. Frankreich kritisierte Einschnitte bei den Hilfen für Bauern, Deutschland das erschwerte Verfahren, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder kürzen oder streichen zu können.

Tatjana Dolanc