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24. Feb 2021 at 14:24 News

Staatspräsident Pahor ruft zum politischen Dialog auf

Foto: BoBo
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Staatspräsident Borut Pahor lud angesichts der Zerwürfnisse in der slowenischen Politik die Vorsitzenden der Abgeordnetengruppen heute zu einem Gespräch ein, mit dem er den Dialog zwischen den Parteien in wichtigsten politischen Fragen anregen und auch zu einem positiveren Bild der Politik in der Öffentlichkeit beitragen wollte: „Die jetzige politische Stimmung, in der es mehr Konflikte als Zusammenarbeit, mehr Ausgrenzung als Einbeziehung und zu viel Misstrauen gibt, ist aus Sicht des staatlichen und gesellschaftlichen Nutzens unhaltbar“, so der Präsident. Ein Beharren auf diesem Weg bedeute einen Verlust für alle. „Bis zu den nächsten Wahlen ist es nicht lange, doch liegen dazwischen umso bedeutendere Entscheidungen, als dass diese in einer vergifteten politischen Atmosphäre gefällt werden sollten“, so Pahor. Die Einladung zum Gespräch nahmen 7 der 9 Parteien an, fern bleiben lediglich die LMŠ und die Linke.

Tatjana Dolanc