Das Strategische Forum von Bled wurde gestern mit einem Podiumsdiskussion eröffnet, in dem eine potenzielle neue Migrationswelle nach Europa und die Reaktion der EU weitgehend diskutiert wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sagte, die EU stehe vor der Verantwortung, Asylsuchende zu schützen und die Migrationsströme gemeinsam zu steuern. Sloweniens will nur afghanische Ortshelfer und deren Familien aufnehmen. Premier Janez Janša sagte: „Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat, der bereit ist, die Situation der offenen Grenzen von 2015 nach der Syrien-Krise zu wiederholen." Auch der ins Stocken geratene Prozess der EU-Erweiterung um den Westbalkan war eines der Themen des Forums. Angestoßen wurde die Debatte durch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić: „Wir waren sehr begeistert von unserem EU-Beitrittsprozess. Heute gibt es diese Begeisterung nicht mehr.“ Präsident Borut Pahor kritisierte auch die mangelnden Fortschritte im Fall Nordmazedoniens: „Nordmazedonien habe alles und noch mehr für ihre EU-Perspektive getan und dafür nichts und noch weniger erhalten sagte“, er. Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft wird Anfang Oktober dazu einen EU-Westbalkan-Gipfel veranstalten. Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten in Slowenien über die Entwicklung in Afghanistan. Deutschlands Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte vor Beginn des Treffens in Kranj, von der Fähigkeit zu einem eigenständigeren Handeln hänge die Glaubwürdigkeit Europas ab. Auch der EU-Außenbeauftragte Borell betonte, die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung sei nie offensichtlicher gewesen als nach den Ereignissen in Afghanistan. Am Nachmittag wollen auch die EU-Außenminister über Konsequenzen des überhasteten Abzugs aus Afghanistan beraten. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wie künftig mit den Taliban umgegangen werden soll.

Foto: BoBo
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