keine Verfassungsklage gegen Premier Cerar

Das Parlament in Ljubljana stimmte gestern mit 52 gegen 18 Stimmen gegen eine Verfassungsklage gegen den Ministerpräsidenten Miro Cerar. Der Vorschlag war von der oppositionellen SDS im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Flüchtlings eingereicht worden. Der Premier wies Vorwürfe angesichts der in diesem Jahr anstehen Wahlen als unbegründet und politisch motiviert zurück: „Diese Verfassungsklage war definit Teil einer Wahlkampagne der SDS, die im Parlament damit eine totale Niederlage einfuhr.“ In Slowenien stehen noch vor dem Sommer Parlamentswahlen an.