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Der Vize-Chef der EU-Kommission und Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten bei der Europawahl, der Niederländer Frans Timmermans, weilte heute in Slowenien. Er sprach mit dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der slowenischen Sozialdemokraten Dejan Židan, dem Bürgermeister Ljubljanas, Vertreter von NGOs und hielt an der Fakultät für Rechtswissenschaften einen Vortrag zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Zum Vorwurf, Brüssel hätte sich aktiver in den slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt einschalten sollen, sieht Timmermans keine Verantwortung der EU: „Die Kommission habe das Schiedsurteil zum Grenzstreit stets als rechtmäßig unterstütz und beide Seiten zu seiner Umsetzung aufgefordert, doch damit Endet die Verantwortung der EU. Es ist ein Streit zwischen zwei Mitgliedsländern“, so Timmermans. Slowenien ist das erste Land, das Timmermans im Rahmen seiner Wahlkampagne für das Amt des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten vor den Europawahlen im Mai besucht hat.
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