Die Nationalversammlung schrieb am gestrigen Ende der zweitägigen außerordentlichen Sitzung 3 konsultative Volksentscheide aus, nämlich zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben, zur Einführung des Vorzugswahlrechts und zum Cannabiskonsum. Für das Datum stimmten die regierende Freiheitsbewegung und die Linke, die Koalitionspartei SD enthielt sich ihrer Stimmen, sie ist nämlich der Meinung, dass Referendumsthemen europäische Themen in den Schatten stellen werden. Anders sieht es die Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič. Die Volksentscheide gemeinsam mit den Europawahlen auszutragen wird Geld sparen, sagte sie. Dagegen stimmte die Opposition, die sich in dieser Sache auch an das Verfassungsgericht wenden will.

Foto: BoBo
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