Ministerpräsident Janez Jansa kündigte heute eine neue Überarbeitung der Gesetzesnovelle zu Infektionskrankheiten an. Gegen den ersten Gesetzesvorschlag, der wegen zu großer Befugnisse der Regierung im Fall bestimmter Infektionskrankheit auf große Kritik gestoßen war, hatte das Oberhaus des slowenischen Parlaments, der Staatsrat vor zwei Tagen sein Veto eingelegt. Für eine Bestätigung hätte die Gesetzesnovelle heute die absolute Mehrheit von 46 Stimmen benötigt. Die Koalition schlug dem Parlament zudem vor, die für heute anberaumten Abstimmung über den geplanten demografischen Fonds auf den Herbst zu verschieben. Auch hier drohte die Opposition im Falle einer Bestätigung mit einem Referendum.