Der slowenische Verfassungsgerichtshof hat das coronavirus bedingte Verbot von öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen vorläufig ausgesetzt. Laut Innenminister Aleš Hojs sind so ab Montag bei Berücksichtigung von Corona Maßnahmen Versammlungen von bis zu 100 Personen erlaubt. Das von Hojs vorgeschlagene Dekret wird voraussichtlich schon heute Abend auf der Fernsitzung der Regierung verabschiedet. Bei der Neuregelung muss die Regierung laut dem Verfassungsgericht berücksichtigen, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist und dass Versammlungen ein wichtiges Mittel sind, um politische Positionen auszudrücken.

Foto: Pixabay
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