Neue Regierung nimmt Arbeit auf

Nachdem die neue Mitte-links-Regierung Sloweniens unter Marjan Šarec gestern bestätigt wurde,(45 der 90 Abgeordneten stimmten dafür, 35 dagegen) fand am Abend die erste‚ Regierungssitzung statt. In seiner Antrittsrede kündigte er innenpolitische Reformen sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Marjan Šarec, Ex-Bürgermeister und mit 40 Jahren der jüngste Premier Sloweniens, hatte mit seiner Anti-Establishment-Liste bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni das zweitbeste Wahlergebnis erzielt. Seiner Minderheitsregierung gehören drei bisherige Koalitionspartner die Sozialdemokraten, die SMC von Ex-Premier Miro Cerar und die Rentnerpartei DeSUS sowie die Partei von Alenka Bratušek an. Die Mitte-Links-Koalition hat keine Mehrheit und baut auf die Unterstützung der linken Partei Levica. Wahlsieger und Oppositionschef Janez Janša von der SDS, der keine Regierungspartner finden konnte, kritisierte bei der gestrigen Debatte vor der Bestätigung der Ministerliste, jeder Tag der neuen Regierung sei ein verlorener Tag für Slowenien. Inzwischen haben heute auch die 16 neuen Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufgenommen. Zahlreiche von ihnen wechseln lediglich in neue Ressorts über. So wird Karl Erjavec erneut Verteidigungsminister und folgt auf Andreja Katič, die neue Justizministerin wird. Ex-Premier Miro Cerar übernimmt von Erjavec das Amt des Außenministers. Die schwierigsten Aufgaben warten hingegen auf zwei neue Minister, und zwar den Gesundheitsminister Samo Fakin, den langjährigen Chef der staatlichen Krankenkasse, und auf den Minister für Öffentliche Verwaltung Rudi Medved. Er nimmt im Herbst die im Frühjahr nach dem Rücktritt der Regierung eingefrorenen Verhandlungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes wieder auf.