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10. Jul 2020 at 13:59 News

Streit über mögliche Corona-App

Foto: Pixabay
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Das Parlament in Ljubljana verabschiedete gestern in Vorbereitung auf eine mögliche zweite Covid-19-Welle das bereits 4 Corona-Maßnahmenpaket. Es wurde zu 50 gegen 23 Stimmen angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzespaketes liegt erneut auf der Sicherung von Arbeitsplätzen durch staatliche Subventionen, enthält aber auch die Rechtsgrundlage für die Einführung der umstrittenen Corona-App zur Lokalisierung von Kontakten mit positiv auf Coronavirus getesteten Personen. Die Opposition ist gegen die Einführung der App, da diese Fragen wie Verarbeitung und Speicherung der Daten offen lässt und will deren Rechtmäßigkeit vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Die App könnte erst in einigen Wochen zur Verfügung stehen. Sie wäre für positiv getestete und für Personen in Quarantäne pflicht, für alle anderen freiwillig.

Tatjana Dolanc