Ab Mitternacht an sind die Grenzen für slowenische Staatsbürger und Ausländer mit ständigem oder vorübergehendem Aufenthalt in Slowenien wieder offen. Das Verfassungsgericht hat nämlich ein Regierungsdekret, dass das Verlassen des Landes schwierig machte, ausgesetzt. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen forderten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und einige namenhafte Juristen, darunter auch der ehemalige Justizminister Aleš Zalar, der sagte, das Dekret „sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verfassung, den sich die Regierung in der großen Eile bei der Annahme dieses Dekrets erlaubt hat.“ Um die Gefahr der Ausbreitung des neuen Coronavirus vor den Osterferien zu begrenzen, verabschiedete die Regierung am 28. März ein Dekret, das die Ein- und Ausreise Land stark einschränkte. Innenminister Aleš Hojs kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wir werden das Virus nicht bald loswerden, so Hojs. Das Innenministerium plant bereits Änderungen des Dekrets.

Foto: TV Slovenija
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