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30. Jun 2020 at 13:59 News

Polizeichef und Innenminister zurückgetreten

Untersuchung bei Geneplanet Foto: MMC RTV SLO
Untersuchung bei Geneplanet Foto: MMC RTV SLO

Polizeichef Anton Travner und Innenminister Ales Hojs sind heute unwiderruflich zurückgetreten. Zur Begründung führte Hojs die heutigen Hausdurchsuchungen der Nationalen Ermittlungsbehörde im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schutzausrüstung zur Zeit des Coronavirus-Ausbruches an. Hojs sei darüber nicht informiert worden und sprach von einer politisch motivierten Untersuchung, weshalb er die politische Verantwortung übernehme. // Die Hausdurchsuchungen zum Ankauf von Respiratoren sollen an 11 Adressen stattgefunden haben, unter anderem am Wohnsitz von Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek in Podčetrtek, am Sitz des Unternehmens Gene-Planet in Ljubljana, das die Respiratoren im Wert von 8 Millionen € geliefert hat und im Wirtschaftsministerium in Ljubljana selbst. Minister Počivalšek soll Gene-Planet beim Ankauf der Respiratoren an zuständigen Institution vorbei bevorzugt und damit dem Staat finanziellen Schaden zugefügt haben. Die Opposition hatte wegen dubioser Geschäfte beim Ankauf von Schutzausrüstung bereits ein Misstrauensvotum gegen den Wirtschaftsminister durchgesetzt, dass aber scheiterte.

Tatjana Dolanc