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gesetz über rtv slowenien
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News Ja zum Gesetzesentwurf zur Digitalisierung

21. 6. 2023Die Abgeordneten haben sich heute mit 53 Ja Stimmen für den Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Gesundheitswesens ausgesprochen.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/ja-zum-gesetzesentwurf-zur-digitalisierung/672631

News Covid-19-Bußgelder werden zurückgezahlt

4. 5. 2023Die Bußgelder seien ohne gesetzliche Grundlage ausgestellt worden, so die Regierung.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/covid-19-bussgelder-werden-zurueckgezahlt/667030

News Bestätigung aller drei Gesetze

28. 11. 2022Das klare Ergebnis wird als Zeichen der Unterstützung für die Regierung gedeutet

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/bestaetigung-aller-drei-gesetze/648977

News Verwaltungsgericht gibt EU-Staatsanwaltskandidaten Recht

5. 10. 2021Slowenien ist das einzige EU-Land, dass bislang noch keine delegierten Staatsanwälte ernannt hat.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/verwaltungsgericht-gibt-eu-staatsanwaltskandidaten-recht/596352

News STA Direktor Veselinovič zurückgetreten

30. 9. 2021Die EU Komission bedauert seinen Rücktritt und fordert die Regierung auf, die Finanzierung und Unabhängigkeit der Slowenischen Presseagentur zu gewährleisten.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/sta-direktor-veselinovic-zurueckgetreten/595828

News Einige Unternehmen müssen Subventionen zurückzahlen

3. 9. 2021Während der Covid-19-Epidemie haben Unternehmen in Slowenien verschiedene Formen staatlicher Beihilfen erhalten. Einige Unternehmen waren nicht so stark betroffen und müssen nun die erhaltenen Subventionen zurückzahlen.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/einige-unternehmen-muessen-subventionen-zurueckzahlen/592825

News Parlamentsferien beginnen

19. 7. 2021Die Parlamentsferien dauern bis Ende August, in dieser Zeit gibt es für gewöhnlich keine Sitzungen.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/parlamentsferien-beginnen/588092

News Neue Bußgeldordnung im Straßenverkehr

17. 7. 2021Geringere Bußgelder für Temposünder, höhere für's Telefonieren beim Fahren.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/neue-bussgeldordnung-im-strassenverkehr/587948

News Einspruch gegen das neue Infektionsschutzgesetz

12. 7. 2021Das Oberhaus des slowenischen Parlaments, der Staatsrat, hat heute gegen die letzte Woche von der Nationalversammlung verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes sein Veto eingelegt.

https://www.rtvslo.si/radio-si/news/einspruch-gegen-das-neue-infektionsschutzgesetz/587438
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